Mein Einsatz im Bundestag, der mir durch das Internationale Parlaments-Stipendium IPS ermöglicht wurde, geht nun zuende.
Trotz der Parlamentarischen Sommerpause im Bundestag ohne Plenarsitzungswochen, ging der Arbeitsalltag hier weiter. So war der Juli nicht weniger spannend als die vorangegangenen Monate. etwas freier in der Zeitplanung, konnten wir IPS-Stipendiaten nun noch unsere finalen Stiftungsfahrten antreten – nach Brüssel und der Sommerakademie in Sankelmarkt. Beide Reisen waren ein zu absolvierender Teil des IPS-Programms.
Die Stipendiaten waren in fünf Gruppen eingeteilt, wobei jede Gruppe unterschiedliche politische Stiftungen besuchte. Meine Gruppe bekam die Möglichkeit, drei Tage lang ein Studienseminar in Brüssel, das von der Hans-Seidel-Stiftung organisiert wurde, zu besuchen. Ziel dieses Studienseminars war es, uns einen tieferen Einblick in aktuelle Themen der Europa-Politik zu vermitteln. Die Tatsache, dass das mitten in Brüssel, der administrativen Hauptstadt der EU geschah, machte daraus ein besonderes und unvergessliches Erlebnis. Thematische Schwerpunkte des Seminars waren die aktuellen Herausforderungen in die EU. Mich interessierten dabei die aktuellen Entwicklungen der europäischen Erweiterungspolitik – auch im Hinblick auf meine Heimat Serbien . Ein Besuch des Europäischen Parlaments brachte uns die europäischen Entscheidungsprozesse näher. Auch der Besuch im Militärischen Hauptquartier der NATO war eingeplant. Es war für mich eine Bereicherung, so viel Neues über die NATO zu erfahren, besonders im Bezug auf die Intervention in Serbien 1999. Ein Highlight dieser Seminarreise war die Exkursion zur Gedenkstätte in Waterloo, die als Symbol für die Schlacht bei Waterloo für viele ein Meilenstein der europäischen Geschichte darstellt.
Nach unserem Abstecher nach Brüssel ging es direkt im Anschluss zur Sommerakademie in Sankelmark in Schleswig-Holstein. Das Thema, das das dreitägige Seminar durchzog, waren nationale und regionale Minderheiten in Deutschland. Durch Workshops, Vorlesungen und verschiedene Exkursionen hatte ich die einmalige Gelegenheit mich mit nationalen Minderheiten wie Sorben, Dänen, Friesen, Sinti und Roma sowie mit der türkischen Gemeinde in Kiel vertraut zu machen. Unter den Teilnehmern des Seminars entwickelte sich rasch eine rege Diskussion hinsichtlich der Möglichkeiten der Integration – aber auch der Erhaltung der eigenen Sprache und Kultur.
Die beiden Seminarreisen waren sehr informativ. Gemeinsam mit meiner Wahlkreisreise nach Dresden waren sie die Highlights des ganzen Programms.
Das IPS-Stipendium und mein fünfmonatiger Einsatz im Abgeordnetenbüro haben in vielerlei Hinsicht meine Pläne für die Zukunft positiv beeinflusst. Dazu gehört auch meine Entscheidung weiter zu studieren und das Gelernte und all meine Erfahrungen, die ich gemacht habe, einzubringen. Meine Arbeit im Bundestag war eine riesengroße Bereicherung für mich. Ich bin mir sicher, dass ich viel in meinen Alltag einbinden werde, wenn ich in Berlin einen Studienplatz bekomme. Dann wartet hier im Abgeordnetenbüro von Herrn Mücke eine Anstellung als studentische Hilfskraft auf mich – so hat sich mein Einsatz in jeder Hinsicht gelohnt.
Ich möchte mich bei Herrn Mücke bedanken, dass er mir all das ermöglichte und weiterhin ermöglicht. Das ich in seinem Abgeordnetenbüro und beim Deutschen Bundestag arbeiten durfte und hier weiter an meiner Zukunft arbeiten darf.
Am Pfingstmontag bin ich in Dresden, im Wahlkreis von Herrn Mücke, angekommen. Die Wahlkreisreise ist ein Teil meines Stipendienprogramms, auf den ich mich in den letzen Wochen vorbereitet hatte. Die Zeit nach meiner Ankunft nutzte ich, um mir die Stadt anzuschauen. Ich hatte ein Zimmer in Dresden-Neustadt gemietet – dem Studenten- und Café-Viertel Dresdens. Diese Reise war bereits mein zweiter mein Besuch in Dresden, aber da ich die Stadt damals im Winter gesehen hatte, blieb mir nur festzustellen, dass sie im Frühling noch schöner ist.
Am ersten Tag im Wahlkreisbüro von Jan Mücke begrüßte mich Frau Ritter, die mit mir sogleich eine Hausführung durch das Liberale Haus machte und ihre Kollegen in den anderen Büros vorstellte. Ich konnte bald feststellen, dass die Arbeit im Wahlkreisbüro nicht viel anders verlief als die im Büro im Bundestag – viele Telefonate, Termine organisieren und Unterlagen dafür vorbereiten. Desweiteren Bürgeranfragen beantworten und mit dem Arbeitstempo mithalten, das wie im Berliner Büro ziemlich hoch ist. Aber da ich nun schon fast drei Monate dabei bin, konnte ich mich auch hier schnell an die Aufgaben gewöhnen.
Dies war auch nötig, denn bereits um 12 Uhr mittags musste ich das Büro verlassen, da Herr Mücke drei Termine am Nachmittag hatte, zu denen Frau Ritter und ich ihn begleiten sollten. Beim ersten Stopp besuchten wir die Handwerkskammer in Dresden. Herr Mücke führte dort ein Gespräch mit dem Präsidenten der Handwerkskammer und dem Hauptgeschäftsführer zum Neubau des Bildungszentrums „Campus Handwerk“. Angesprochen wurden u.a. die Modernisierung von Bildungsstätten, wie z.B. die in Großenhain und die Probleme, die die ungünstige demografische Entwicklung im Bereich Bildung mit sich trägt.
Interessant wurde es auf dem nächsten Termin beim Austausch mit den Vertretern des Gewerbeverbands in Ostrau zur Anbindung des Gewerbeparks an die B169. In Frage kommen drei Bauvarianten, aber nur für eine setzen sich die Bewohner Ostraus ein, weil sie ihrem Gewerbegebiet am nächsten liegt. Dennoch wird auch der Bau der anderen Varianten in Erwägung gezogen. Herr Mücke hörte sich bei der Diskussion die Argumente für die gewünschte Bauvariante an und wird die Meinung der Gäste mit ins Ministerium nehmen.
Noch vor unserem letzten Halt, hatte ich die Gelegenheit eine ganz persönliche Stadtführung mit Herrn Mücke zu erleben. Er zeigte mir die Stadt Meißen, in der er selbst Kreisvorsitzender der FDP ist. Ich hatte die Möglichkeit, die wunderschöne Albrechtsburg, die als der erste Schlossbau Deutschlands gilt, zu besichtigen. Bei einem Kaffee erzählte mir Herr Mücke vieles über die rege Geschichte der Burg, über deren Architektur und über die berühmte Porzellanmanufaktur. Die Stadt an der Elbe hat wirklich vieles zu bieten.
Der Tag in Meißen endete mit der Kreisvorstandssitzung der FDP Meißen. Hier konnte ich lokale Politiker kennenlernen und mit ihnen ins Gespräch kommen, sowie in einer lockeren Atmosphäre miterleben, wie Entscheidungen von lokaler Bedeutung getroffen werden.
Den nächsten Tag verbrachte ich im Büro, wo die Büroleiterin Frau Ritter mir weitere kreative Aufgaben gab. Nach dem Feierabend nutzte ich die Gelegenheit, Dresden zu erkunden – einen Besuch im Hygienemuseum hatte ich mir schon auf meiner letzten Reise vorgenommen.
Am folgenden Tag redete Herr Mücke auf der Eröffnung des UNESCO-Welterbekongresses im Fürst-Pückler-Park in Bad Moskau und auch hier konnte ich ihn begleiten. Außer ihm sprachen viele Experten zum Thema „Perspektiven zur Weiterentwicklung der urbanen Kulturlandschaft“. Dabei wiesen die Redner auf die wichtige Rolle des innerstädtischen und historischen Grüns für das Wohlbefinden eines Menschen hin. Dies konnten wir live vor Ort im Fürst-Pückler-Park testen, in dem wir im Anschluss an die Veranstaltung eine Führung hatten.
Damit schloss sich der dichte Terminwald meiner Wahlkreisreise. Ich habe mich bei Herrn Mücke und Frau Ritter für ihre Gastfreundschaft herzlich bedankt – denn ich habe wirklich viel über das Funktionieren der FDP im Wahlkreis und über die Verhältnisse in Sachsen gelernt. Es war eine sehr bereichernde Erfahrung. Am nächsten Tag hieß es zurück nach Berlin und zurück in den Bundestag.
Mein ganzer letzter Monat war durch Wahlen in einigen europäischen Ländern gekennzeichnet. In Frankreich wurde ein neuer Präsident gewählt, in Griechenland wartet man noch immer auf die Bildung des neuen Kabinetts und in Serbien stellten die Parlaments, Präsidentschafts- und Lokalwahlen die Demokratie in meinem Land auf die Probe.
Meine ganz persönliche Sicht auf die Ereignisse unterschied sich in diesem Jahr deutlich von den bisher erlebten Wahlen in meinem Heimatland, da ich den Wahlkampf aus der Ferne verfolgte. Man hört jede Aussage und sieht jede Geste eines Politikers kritischer als sonst. Wenn ich den Wahlkampf in Serbien in ein paar Worte fassen könnte, wären die Wörter „fade“ und „unangemessen“. Er war ziemlich ideenlos - aber dafür reich an Vorwürfen und Streitigkeiten zwischen den einzelnen Kandidaten. Bei den parlamentarischen Wahlen konnte die Serbische Fortschrittspartei die meisten Stimmen für sich gewinnen. Früher galt die Partei eher als rechts konservativ. Dennoch, ihr Kandidat wurde in der Stichwahl zum neuen Präsidenten erwählt. Nicht nur als junger weltoffener Serbe, sondern auch als Stipendiat des Deutschen Bundestages muss ich sagen, dass die Ergebnisse dieser Wahlen für mich überhaupt nicht zufriedenstellend sind. Auffällig am Ergebnis ist, dass die serbische Wählerschaft zum ersten Mal nach der demokratischen Wende im Jahr 2000, die Regierungspartei für ihre schlechten Ergebnisse abstrafte, obwohl sie eine der Hauptsäule der erwähnten Wende gewesen war. Doch auf diese Freiheit den Protest zu wählen , macht ein wichtiges Merkmal der Demokratie aus.
Meine Arbeit im Abgeordnetenbüro zeigt mir auch hier in Deutschland, wie die Demokratie den politischen Alltag bestimmt. Nachwievor macht mir das großen Spaß und motiviert mich weiter zu machen. Neulich hatte mein Büro die Gelegenheit, am Programm Know-How-Transfer der „Wirtschaftsjunioren Deutschland“ teilzunehmen und einen jungen erfolgreichen Unternehmer aus Österreich für drei Tage mit den Angelegenheiten im Büro und mit der Arbeit im Bundestag vertraut zu machen.
Eines meiner Highlights im Mai war der Besuch einer Gruppe Germanistikstudenten aus Pilsen, die auf Einladung von Herrn Mücke nach Berlin kam. Nachdem der Staatssekretär Mücke seinen Werdegang und seine jetzige Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär erläutert hatte und sich den Fragen der Gäste stellte, konnte ich meine Erfahrungen mit dem IPS-Stipendium darlegen und auf ihre Fragen, die Sie zum Programm hatten, aus der Sicht eines Teilnehmers beantworten. Ich ermutigte die Gruppe selbst aktiv zu werden und gab auch den ein oder anderen Tipp an die Gäste weiter.
Das Stipendium bietet mir, neben der selbstständigen Arbeit und der Möglichkeit mich eigenverantwortlich zu zeigen, eine reise in den Wahlkreis von Herrn Mücke zu unternehmen. Dort lerne ich die Strukturen vor Ort kennen, denn ein Abgeordneter hat auch immer in seinem Wahlkreis eine Anlaufstation für die Bürgerinnen und Bürger seines Bundeslandes. Jan Mücke kommt aus Dresden – und dorthin werde ich auch fahren. Ich freue mich sehr, dass ich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wahlkreisbüro kennenlerne und die schöne barocke Stadt in der kommenden Woche erkunden kann.
04.05.2012
Die ersten Wochen, in denen ich im Abgeordnetenbüro von Herrn Mücke tätig war, sind schon vorbei. Wenn ich auf sie zurückblicke, sehe ich, wie viel ich bereits gelernt habe. Allmählich wurde ich bei der Erledigung meiner Aufgaben besser und schneller. Das Arbeiten im Deutschen Bundestag wurde immer angenehmer - sowie auch das Wetter im frühlingshaften Berlin.
02.04.2012
Es war so weit – mein Einsatz im Deutschen Bundestag hatte begonnen. Einmal im Büro meines Abgeordneten habe ich die sehr nette Büroleiterin Frau Fürste kennen gelernt. Sie zeigte mir wo ich von nun an arbeiten werde. Ein Schreibtisch, ein PC, ein Telefon, ein schöner Ausblick zum Hof auf der einen Seite - viel Aufgeregtheit auf meiner Seite. Trotzdem hat der erste Tag gut geklappt. |
Die ersten zwei Wochen meines Berlinaufenthaltes ohne Einsatz im Bundestag, dafür mit Vorbereitungsveranstaltungen, haben mir geholfen mich inhaltlich auf die Arbeit vorzubereiten, aber auch mich in den Berliner Alltag einzuleben. Der Kulturschock ist ausgeblieben, weil ich schon mehrmals in Deutschland gewesen war. Doch der „Politikschock“ war dabei – ich war völlig überrascht, wie viele junge Menschen in allen Bundestagsgebäuden arbeiten, was zu Hause in Serbien nicht der Fall ist.
Die Woche, in der ich mit der Arbeit anfing, war noch keine Sitzungswoche, so dass ich die Zeit hatte, mich mit den Aufgaben im Abgeordnetenbüro vertraut zu machen. Am meistens hatte ich in der ersten Woche mit Pressemitteilungen und der Webseite zu tun. Es ging um das Verfolgen der Pressemeldungen, Recherchieren im Internet und das Aktualisieren der Webseite von Herrn Mücke. Dabei konnte ich mir einen Einblick verschaffen, was für Aufgaben Herr Mücke im Bundestag, im Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, aber auch im Wahlkreis in Dresden jeden Tag zu bewältigen hat. Der Tag beginnt für ihn sehr früh und endet sehr spät.
Im Anschluss an die Nichtsitzungswoche folgten zwei abwechslungsreiche aufeinander folgende Sitzungswochen. Die ersten Sitzungen, zu denen ich Herrn Mücke begleiten konnte, waren die Arbeitsgruppe für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und der Arbeitskreis V, denen die Materialienvorbereitung im Büro vorausgegangen war. Beim ersten Besuch des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung war es sehr spannend zu beobachten, wie die Diskussion verlief und Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen ihre Meinung vertraten. Als IPS-Stipendiat kann ich mich auch für den Besuch anderer Ausschüsse anmelden, so dass ich ebenfalls bei der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung anwesend war. Es war interessant zu sehen, was für eine Arbeit hinter einer Plenarsitzung steckt, und wie viele Entscheidungen schon in den Ausschüssen getroffen werden. Außer Sitzungen im Bundestag selbst hatte ich die Gelegenheit, dem Immobilienwirtschaftlichen Dialog zu besuchen, wo es unter anderem auch über Umweltfragen wie dem Einfluss von Gebäuden auf die Umwelt diskutiert wurde.
Schon im Laufe der ersten Sitzungswoche habe ich festgestellt, dass ich viel mehr über die Parteikonstellationen im Bundestag gelernt habe, als ich vorher dachte. Ich habe auch unglaublich viel über das Funktionieren des Bundestagsbüros und über die Abgeordnetenarbeit erfahren. Das, über was ich vorher nur in den Zeitungen und im Fernsehen mitbekommen hatte, wurde jetzt zum Alltag. Ich habe das Glück, in jeden Arbeitsprozess mit einbezogen zu werden und so viel für meine spätere Arbeit in meinem Heimatland mitzunehmen.
Im Laufe der Zeit kamen neue Aufgaben im Büro hinzu – Antworten auf Anfragen verschiedener Verbände und Berichte oder Recherchen über aktuelle Themen (z.B. der Lage in Syrien) zu verfassen.
Nach der Auflösung der Landesregierung NRW, dem nun stattfindenden Wahlkampf, einem Hammelsprung im Plenum und der Wahl des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck – bin ich ganz gespannt auf die nächsten Wochen...
